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Steag - Vattenfall - Deal


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Unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt seit Monaten die Geschäftsführung der Steag GmbH mit dem australischen Finanzinvestor Macquarie über ein Übernahmeangebot an Vattenfall für die Braunkohlesparte in der ostdeutschen Lausitz. Kurz vor Weihnachten übergab das neue Public-Private-Partnership Gebilde sein Angebot über einen dreistelligen Millionenbetrag. Insider sprechen von 300 Millionen Euro. Nebenbei: Die Macquarie Group, Muttergesellschaft von Macquarie Capital, gehört zu den 343 Unternehmen, die in den Luxemburg-Leaks als Steuervermeider namentlich aufgeführt sind.

Obwohl die Steag GmbH über eine Kommunale Beteiligungsgesellschaft (KSBG) im Besitz der Städte Bochum, Duisburg, Dortmund, Dinslaken, Essen und Oberhausen ist, wurden die Stadträte der betroffenen Städte über diesen Deal nicht informiert. Ganz im Gegenteil. Stadträte, die sich nach ersten Zeitungsberichten gegen die Steag-Pläne äußerten, wurden bewusst von der Steag-Geschäftsführung im Dunkeln gelassen.

Mit einem möglichen Steag-Vattenfall Deal sollen in den nächsten Monaten die Rahmenbedingungen für die zukünftige Braunkohleverstromung im ostdeutschen Braunkohlerevier auf bundes- und landespolitischer Ebene gesetzt werden.


22. November 2015

Offener Brief an die Bürgermeister der Städte
Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen

Herrn Oberbürgermeister Thomas Eiskirch
Herrn Bürgermeister Dr. Michael Heidinger
Herrn Oberbürgermeister Ullrich Sierau
Herrn Oberbürgermeister Sören Link
Herrn Oberbürgermeister Thomas Kufen
Herrn Oberbürgermeister Daniel Schranz


Betr.: STEAG - Vattenfall
Sehr geehrte Oberbürgermeister und Bürgermeister,
wie die NRZ in ihrer Ausgabe vom 11. November 2015 berichtete, zeigt das Stadtwerke-Konsortium Rhein-Ruhr (STEAG) großes Interesse an einem Kauf der „ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des schwedischen Energieversorgers Vattenfall“. Vattenfall betreibt derzeit in Brandenburg und Sachsen fünf Braunkohle-Tagebaue und vier Braunkohle-Kraftwerke. Unter den Kraftwerken ist auch das Kraftwerk Jänschwalde, das in den letzten Jahren wegen seiner enormen CO2 Emissionen im Focus der Kritik stand. Mit ca. 24 Mio. t CO2 pro Jahr gehört Jänschwalde nach Neurath und Niederaußem zu den drei Kraftwerken mit den höchsten absoluten Emissionen in Deutschland. Europaweit belegte das Kraftwerk Jänschwalde 2014 Platz 4. (Sandbag)
Wir halten die Überlegungen des Stadtwerke-Konsortiums für grundlegend falsch und appellieren an Sie als politisch Verantwortliche der betreffenden Kommunen und Eigentümer der Stadtwerke dem Kauf der Braunkohleanlagen durch die STEAG nicht zuzustimmen.
Begründung:

  1. Die Braunkohleverbrennung trägt maßgeblich zum Klimawandel bei. Mehr als 20% aller energiebedingten CO2-Emissionen in Deutschland (Energiedaten: Gesamtausgabe 10/2015, BMWi) stammen aus Braunkohlekraftwerken. Pro Kilowattstunde werden bis zu 1200 g CO2 ausgestoßen, damit ist die Braunkohle der klimaschädlichste aller Energieträger überhaupt. Neben CO2 entstehen bei der Verbrennung auch gesundheitsschädliche Emissionen von Schwefeldioxid, Stickoxiden, Feinstaub und Schwermetallen.
    Um Fortschritte beim Klimaschutz zu erreichen, hat die Bundesregierung Klimaschutzziele formuliert. Bis 2020 sollen die Emissionen mindestens um 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Die wachsende Kohleverstromung hat in den Jahren 2012/13 mit dazu geführt, dass die CO2 – Emissionen in der Bundesrepublik wieder angestiegen sind. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, sind die Klimaschutzziele nicht einmal ansatzweise erreichbar. Jetzt in Braunkohleverbrennungsanlagen zu investieren würde bedeuten, die Klimaziele der Bundesregierung zu konterkarieren.
  2. Sollen auch die langfristigen Klimaziele der Bundesregierung (80-95% Reduktion) erreicht werden, wird es in den nächsten Jahren ein Kohleausstiegsprogramm geben müssen. Unternehmen werden dann ihre Rohstoffvorkommen nicht mehr fördern und verkaufen können. Dadurch ist damit zu rechnen, dass die Unternehmen, die im fossilen Sektor arbeiten, stark an Wert verlieren werden. Eine heutige Investition von Kommunalen Betrieben in den fossilen Sektor bedeutet daher ein hohes finanzielles Risiko, das im Falle eines Verlustes die ohnehin schon finanzschwachen Kommunen im Ruhrgebiet tragen müssten. Daran wird auch der beschlossene Atomausstieg im Jahre 2022 nichts ändern. Da die STEAG bereits schon heute vor allem im fossilen Sektor arbeitet, ist es dringend geraten an, andere Geschäftsfelder aufzusuchen.
    Diese könnten im Aufbau einer dezentralen, nachhaltigen Energieversorgung aus regionalen erneuerbaren Energien liegen. Dadurch könnten die Kommunalen Energieversorger dazu beitragen in Zukunft bezahlbare Energie ausreichend verfügbar zu machen und gleichzeitig die regionale Wertschöpfung durch Nutzung regionaler Energiequellen zu stärken. Dass damit auch Arbeit und Einkommen gesichert und zusätzlich neu geschafft werden können, brauchen wir Ihnen sicher nicht zu sagen.
  3. Wie aus den Presseberichten zu entnehmen ist, ist die Eigenkapitallage des Stadtwerke-Konsortiums nicht gerade üppig. Die STEAG sucht daher nach einem Finanzinvestor, der die notwendigen Mittel für einen Kauf bereitstellen soll. Finanzinvestoren, und schon gar keine „Heuschrecken“, beteiligen sich normalerweise nicht an den Verlusten eines Geschäftes, sondern verlangen eine langfristige Rendite. Da Kommunen in der Regel Sicherheiten bieten, ist es für Finanzinvestoren ein sicheres Geschäft. Für die Kommunen bedeutet das eine Abhängigkeit vom Investor, der u.U. die Entscheidungsspielräume der Kommunen stark einschränken könnte. So müssten im Falle von fehlenden Überschüssen zwar die Kredite der Finanzinvestoren bedient werden, die Zuschüsse für Verkehrsunternehmen und Schwimmbäder würden jedoch gestrichen.
  4. Die Förderung der Braunkohle erfolgt im Tagebauverfahren. Dafür wird die Landschaft auf vielen Quadratkilometern für immer zerstört – mitsamt allen Dörfern, Wäldern, Wiesen und Ackerböden, die sich über der Kohle befinden. Nach Angaben des BUND sind seit Ende des 2. Weltkriegs in Ost- und Westdeutschland insgesamt etwa 300 Ortschaften durch die Gewinnung der Braunkohle zerstört und mehr als 110.000 Menschen umgesiedelt worden. Eine Fläche von etwa 1.000 km2 wurde irreversibel zerstört. Sollte die STEAG ihr Vorhaben umsetzten, sind Sie als politische Entscheidungsträger maßgeblich für diese Zerstörung verantwortlich.


Die Sprecherin und Sprecher des Klimabündnisses Niederrhein

Hier ist der Antwortbrief von OB Sören Link (7.12.2015, Duisburg)



Ratsbeschlüsse:

Stadt Essen, 25.11.2015, Dringlichkeitsantrag: Keine Beteiligung der STEAG an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten

Stadt Bochum, 27.01.2016, Antrag CDU, Beteiligung der STEAG an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten, einstimmig angenommen


Stellungnamen:

26. Januar 2016, Die Linke Bochum Mitteilung
Steag-Braunkohle-Deal: Höchste Zeit für ein klares Nein!

22. Januar 2016, CDU Ratsfraktion Bochum Mitteilung
Äußerung des STEAG-Aufsichtsratsvorsitzenden Guntram Pehlke zum Erwerb der Braunkohleraktivitäten von Vattenfall
„Herr Pehlke hat offenbar überhaupt nicht kapiert, worum es eigentlich geht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende in Bochum Christian Haardt zu den Äußerungen von Guntram Pehlke hinsichtlich einer möglichen Beteiligung der STEAG an den Braunkohleaktivitäten der Firma Vattenfall.
Weiter hier!

18. Januar 2016, Pressemitteilung Die Linke Dinslaken
Steag gibt Gebot für Vattenfall Braunkohle-Sparte ab
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
kurz vor Weihnachten wurde bekannt, dass die Steag ein Übernahmeangebot für Vattenfalls Braunkohle-Sparte abgegeben hat. Es besteht kein Zweifel darüber, dass die Braunkohleförderung und -verstromung ein Auslaufmodell ist, welches einerseits den Menschen durch Schwermetalle und Radioaktivität belastet, Klimaschutzziele verhindert und andererseits die Umwelt verschandelt.
Es ist nur ein schwacher Trost, dass das von Steag abgegebene Angebot wohl wenig Aussicht auf Erfolg hat, denn es wird deutlich, dass es vermutlich zur Einsicht in die Bücher diente, um sich später als Dienstleister - im Bereich der Betriebsführung - anzubieten.
Die Stadtwerke Dinslaken sind mit 6% an dem Konsortium beteiligt, welches die Steag erworben hat. Folglich liegt es im Interesse der Stadtwerke und Stadt Dinslaken, dass die Steag eine zukunftsgewandte Investitionspolitik betreibt. Ein Investment in Braunkohle gehört nicht dazu. Stattdessen wirft dieses Investment ein Schlaglicht auf Dinslaken und die Stadtwerke Dinslaken, die sich bspw. im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes und des CO2-neutralen Stadtteils Lohberg, weitreichende Ziele gesetzt haben.
Daniel Luther, Ratsmitglied DIE LINKE. Dinslaken und Aufsichtsratsmitglied der Stadtwerke Dinslaken, ergänzt: 'Klimaschutz hört nicht an der Stadtgrenze auf. Wir müssen uns entschlossen dafür einsetzen, dass die klimapolitische Markenbotschaft der Stadt Dinslaken und der Stadtwerke Dinslaken, nicht durch eine rückwärtsgewandte Investitionspolitik der Steag, konterkariert wird.'
Deshalb haben wir uns an den Geschäftsführer der Stadtwerke Dinslaken gewandt und die Forderung übermittelt, dass er sich im Rahmen seiner Einflussmöglichkeiten bemüht, die eingeschlagene Investitionspolitik der Steag zu korrigieren.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Luther
Ratsfraktion DIE LINKE. Dinslaken

15. Januar 2016, GRÜNE: Kein Engagement der STEAG im Braunkohle-Revier in Ostdeutschland

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in den Räten der Kommunen, die die STEAG tragen, Bochum, Dinslaken, Dortmund, Duisburg, Essen und Oberhausen, erklären zur möglichen Übernahme des Braunkohlegeschäftes von Vattenfall in der ostdeutschen Lausitz: „Wir lehnen eine Übernahme der Braunkohle-Tagebaue und -Kraftwerke der Vattenfall in Ostdeutschland, eine finanzielle Beteiligung daran oder die Übernahme der Betriebsführung durch die STEAG ab, denn die STEAG darf keine Rolle übernehmen, in der sie Interesse daran hat, den notwendigen schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu verzögern oder zu behindern.

22. Dezember 2015
CDU Bochum
STEAG bietet für Braunkohle-Geschäft

26. November 2015
B90/Die Grünen Dortmund
Mögliche Steag-Beteiligung an Vattenfall Braunkohleverstromung

Laut Medienberichten gibt es Überlegungen der Steag, sich an dem Bieterverfahren um die ostdeutsche Braunkohleförderung des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall zu beteiligen. Gleichzeitig hat die Steag GmbH in ihrem Konzernbericht für den Rat (DS: 01377-15) festgestellt:
„Die derzeitigen energiepolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland führen dazu, dass ohne strukturelle Anpassungen keine ausreichenden Anreize für Investitionen in konventionelle Erzeugungsanlagen bestehen.“
In diesem Zusammenhang bittet die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN die Verwaltung um die Beantwortung folgender Fragen:
1) Warum beteiligt sich die Steag am Bieterverfahren um ostdeutsche Braunkohlekraftwerke?
2) Wie lässt sich die Teilnahme an dem Bieterverfahren zum Ankauf weiterer Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen mit dem strategischen Ziel der Steag vereinbaren, den Anteil an erneuerbaren Energien im eigenen Erzeugungsportfolio auf 25 Prozent anzuheben?
3) Wie bewertet die Verwaltung die wirtschaftlichen Risiken einer Beteiligung der Steag und ihrer kommunalen Eigentümer am Braunkohlegeschäft in der Lausitz vor allem vor dem Hintergrund des sich abzeichnenden Braunkohleausstiegs?
4) Der Steag-Konzern betreibt Auslandskraftwerke in Kolumbien, auf den Philippinen und in der Türkei. Für welche Beteiligungen gelten befristete Verträge und wann laufen die jeweiligen Beteiligungen aus?
5) Welche mittel- und langfristige Strategie verfolgt die Steag hinsichtlich ihres Auslandsgeschäfts? Mit freundlichen Grüßen, gez.: Ingrid Reuter f.d.R. Sabine Pezely

Hier die Antworten der Stadt Dortmund!

2. Dezember 2015
Die Linke Duisburg: Kein weiteres fossiles Abenteuer der Stadtwerke

Die Linksfraktion warnt vor der Übernahme ostdeutscher Braunkohlereviere durch den STEAG Konzern, an dem auch die Stadtwerke Duisburg beteiligt sind. Zu den Übernahmegerüchten der Lausitzer Braunkohlesparte durch den Steag Konzern äußert sich der umweltpolitische Sprecher der Linksfraktion, Lukas Hirtz:
„Während im Ruhrgebiet die Gerüchteküche kocht, ob der Steag Konzern sich ernsthaft als Kandidat für die Übernahme der Lausitzer Braunkohlesparte von Vattenfall ins Bieterabenteuer gestürzt hat, protestieren Brandenburger Betroffene in Prag vor der Konzernzentrale des Energiekonzerns CEZ. Der Energieriese hat ein Kaufinteresse angezeigt wozu die Steag schweigt. Keine Dementi – kein Bekenntnis. Wir warnen die Steag und die Stadtwerke davor, sich in ein weiteres fossiles Abenteuer zu stürzen. Es steht in den Sternen wie lange noch mit Braunkohle Geld erwirtschaftet werden kann. Fest steht aber, dass die Braunkohleverstromung unsere Umwelt wie kaum eine andere Technik belastet. Erklärtes Ziel und Voraussetzung für den STEAG-Erwerb – durch Ratsbeschluss – war der ökologische Umbau des Konzerns. Der Erwerb von Braunkohle-Tagebauen und Kraftwerke ist mit diesem Beschluss nicht vereinbar. Wir fordern viel mehr, dass die Steag endlich ein Konzept vorlegt, wie sie schnellstmöglich und ohne Belastung der Stadtwerke oder kommunalen Haushalte auf 100% regenerative Energien umsteigt. Der Steag fehlt aber auch eine demokratische Legitimation. Die Stadtwerke müssen darauf hinwirken, dass die Räte der Städte endlich Einfluss auf das Verhalten des Konzerns bekommen. Auch die Demokratisierung des Energiemarktes war und ist Ziel der Steag-Übernahme durch die Stadtwerke.

11. November 2015
GRÜNE: Steag ökologisch ausrichten und nicht in die energiepolitische Steinzeit führen

Die Ratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen lehnen die Übernahme des Braunkohlegeschäftes von Vattenfall in der ostdeutschen Lausitz entschieden ab. Dazu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen in den Räten Manfred Preuß (Bochum), Ingrid Reuter (Dortmund), Claudia Leiße (Duisburg), Hiltrud Schmutzler-Jäger (Essen) und Regina Wittmann (Oberhausen):

„Wir Grüne lehnen die Übernahme des Braunkohle-Geschäftes von Vattenfall durch die Steag entschieden ab. Das Braunkohle-Geschäft wäre ein Rückfall in die energiepolitische Steinzeit. Es widerspricht nicht nur der von uns eingeforderten ökologischen Ausrichtung des Steag-Geschäftes. Wir sehen hier auch erhebliche Risiken auf die Kommunen zukommen. Wir wollen nicht, dass die Steag zu einer `Bad Bank´ für klimaschädliche veraltete Technologien wird. Stattdessen muss die Steag konsequent auf Energieeffizienz und erneuerbare Energieerzeugung ausgerichtet werden. Wir sollten auch aus der Krise von RWE und E.ON lernen, die nicht rechtzeitig die Weichen in Richtung Energiewende gestellt haben.“


11. November 2015
CDU Fraktion Bochum: Steag plant Einstieg ins Braunkohlegeschäft

Die CDU-Fraktion spricht sich entschieden gegen einen Kauf des Braunkohlegeschäfts von Vattenfall durch den kommunalen Energiekonzern Steag aus.

Christian Haardt, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion: „Der Kauf der Steag-Anteile war mit dem erklärten Ziel des ökologische Umbaus des Konzern gekoppelt. Ein Kauf von Braunkohle-Tagebauen und Braunkohle-Kraftwerken ist mit diesem Ziel völlig unvereinbar. Außerdem ist die konventionelle Energieerzeugung, insbesondere die Kohleverstromung mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken verbunden und diese Risiken lassen sich, wie die jüngste Vergangenheit deutlich gezeigt hat, kaum verlässlich abschätzen.“

Diese Risiken haben u.a. auch zur schlechten wirtschaftlichen Entwicklung bei den großen Energiekonzernen geführt. Die Bochumer Stadtwerke verbuchen erhebli-che Verluste. Die Abschreibungen auf die RWE-Aktien und der Ausstieg aus dem Gekko-Projekt sind letztendlich auch Resultate dieser Unvorhersehbarkeit. Vor die-sem Hintergrund hält die CDU eine Beteiligung an den Braunkohle-Aktivitäten von Vattenfall weder mit den Zielen der kommunalen Anteilseigner vereinbar, noch ver-antwortbar angesichts der Risiken.

Die CDU-Fraktion wird für die morgige Ratssitzung beantragen, dass sich der Rat der Stadt Bochum gegen eine Beteiligung der STEAG an den ostdeutschen Braunkohle-Aktivitäten des Energieversorgers Vattenfall ausspricht. Dies gilt sowohl für die komplette Übernahme als auch für eine Beteiligung an den Braunkohle-Aktivitäten.

„Es ist wichtig, auf die Überlegungen der Steag-Geschäftsführung umgehend zu reagieren. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Steag eine kommunalrechtlich vorgesehene Beteiligung der Räte häufig umgeht“, so Lothar Gräfingholt, Vorsit-zender des Ausschusses für Beteiligungen und Controlling.


9.12.2015:
FDP Bochum: Haltt: "Steag muss Finger von der ostdeutschen Braunkohle lassen."

Das Interesse der Steag an dem ostdeutschen Braunkohlegeschäft des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall wird konkreter. Nach der Ankündigung Vattenfalls, dass sie einen Verkauf erwägen, hat Steag sich die Unterlagen über die Kraftwerke und den Tagebau zuschicken lassen, um sich über einen Mitbewerber zu informieren. "Und Steag interessiert sich doch für die ostdeutsche Braunkohle", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Unsere Befürchtungen, die wir bereits im Frühjahr 2015 geäußert hatten, haben sich nun trotz allen wortreichen Dementis bestätigt. Selbst in der letzten Ratssitzung hatte der Geschäftsführer der Stadtwerke Bochum, Dietmar Spohn, noch verkündet, dass die Steag ‚offiziell‘ keine Übernahmegespräche führen würde. Mittlerweile ist es jedoch offensichtlich, dass die Pläne der Steag weitaus konkreter sind."

Die Steag-Geschäftsführung prüft derzeit intensiv die Unterlagen von Vattenfall. Man wolle sich die Zeit nehmen, um das Geschäft unternehmerisch und fiskalisch zu prüfen. Haltt weiter: "Auch der weltweit größte Finanzinvestor für Infrastruktur, die Macquarie Group Limited mit Sitz in Sydney, hat bereits bei der Steag angefragt, ob sie Interesse an einem gemeinsamen Engagement bei der Vattenfall-Sparte habe. Angeblich will die Steag ein Übernahmegeschäft nur anstreben, wenn es für den Konzern lohnend wäre. Wir können vor einem solchen Geschäft allerdings nur warnen."

"Der endgültige Braunkohleausstieg ist in Deutschland nach dem jetzigen Stand nur noch eine Frage der Zeit. Die Risiken im Braunkohlegeschäft sind daher uns deutlich zu hoch", betont Haltt für die Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER". "Egal, ob die Steag die ostdeutschen Braunkohlekraftwerke übernehmen oder nur betreiben würde, immer würde letztendlich die Stadt Bochum an den wirtschaftlichen Risiken des Braunkohlegeschäftes beteiligt sein. Aus den Millionenverlusten der städtischen Spekulationsgeschäfte u.a. beim Kraftwerksbau in Hamm-Uentrop und Lünen, sollte man aber doch mittlerweile gelernt haben. Weiteren derartigen finanziellen Abenteuern muss der Stadtrat eine klare Absage erteilen. Die Steag muss die Finger von der ostdeutschen Braunkohle lassen."

Haltt weiter: "Bei Rot-Grün hingegen scheinen ja wohl Überlegungen zu wachsen, nur den Betrieb durch die Steag übernehmen zu lassen. Dies solle dann dem politischen Ziel dienen, den Ausstieg aus der Braunkohle zu begleiten. Das kann aber doch wohl nicht Aufgabe eines Konsortiums kommunaler Stadtwerke sein. Die Stadt hat die Daseinsvorsorge im Energiebereich sicherzustellen. Mit der Aufgabe eines Energieträgers hat Bochum nichts zu tun, das ist keine städtische Aufgabe und kommt daher für uns nicht in Frage. Zudem hat man gesehen, dass sich die Steag um politische Maßgaben für Handeln ohnehin nur wenig schert. Obwohl man den ökologischen Umbau, mehr kommunale Kontrolle und die Suche nach einem strategischen Partner im Bochumer Rat beschlossen hat, ist seit Jahren dazu nichts geschehen."

"Wir lehnen jegliche Beteiligung der Steag an der ostdeutschen Braunkohle ab. Das sollte auch der Bochumer Rat in der nächsten Sitzung klar signalisieren. Da die Steag bereits Unterlagen sichtet, kann jetzt die Devise nur lauten: Nur gucken, nicht anfassen", so Haltt abschließend.

 

13. November 2015
Die Linke: Einstieg der STEAG ins Braunkohlegeschäft falsch STEAG sollte sich stärker als regionaler Energieerzeuger aufstellen

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hält nichts von den Überlegungen bei der STEAG, sich gemeinsam mit dem Finanzinvestor Macquarie die ostdeutschen Braunkohleaktivitäten des Energieversorgers Vattenfall zu übernehmen.

Wolfgang Freye, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im RVR: „Bei der Übernahme der Steag vor vier Jahren durch die Stadtwerke der sechs Ruhrgebietskommunen gab es klare Absprachen und Vorgaben der Räte zu den Zielen der Geschäftsentwicklung. Im Vordergrund standen die Stärkung der regionalen Energieerzeugung und der Umbau des Unternehmens in Richtung erneuerbarer Energien. Damit hat eine mögliche Übernahme der Braunkohle-Aktivitäten von Vattenfall rein gar nichts zu tun. Die Lausitz ist nicht gerade im regionalen Einzugsbereich des Ruhrgebietes und die Stromerzeugung aus Braunkohle ist die für die Klimaentwicklung schädlichste Möglichkeit zur Energiegewinnung. Für diese ,Rückwärtsrolle‘ in der Geschäftsstrategie der STEAG kann es keine Zustimmung geben!“

In Brandenburg werden seit Jahren Ausstiegsszenarien aus der Braunkohle diskutiert, so dass es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im RVR auch fraglich ist, ob eine Übernahme der Braunkohleförderung und einiger Kohlekraftwerke überhaupt wirtschaftlich sinnvoll.

Utz Kowalewski, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im RVR und Mitglied des Aufsichtsrates der Stadtwerke Dortmund weiter: „Die Ruhrgebietskommunen sind dabei, über vielfältige Aktivitäten den Weg des Ruhrgebietes als Region der erneuerbaren Energien zu stärken. Dazu passt der angedachte ,Zukauf‘ nicht. Im Übrigen bin ich erstaunt darüber, über die Überlegungen aus der Presse zu erfahren. Es ist höchste Zeit, dass die Räte der sechs Ruhrgebietskommunen besser und direkt über die Entwicklung des Unternehmens informiert werden. Gerade an so grundlegenden Weichenstellungen müssen die Räte beteiligt werden.“



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